Vereinbarung über Nutzungsrechte

Der Rechteinhaber stellt dem Landesamtes für Umweltschutz Sachsen-Anhalt, Reideburger Straße 47, 06116 Halle (Saale) - nachfolgend „LAU" genannt - zu den folgenden Bedingungen, die/das über die Eingabemaske hochgeladenen Werk/e zur Verfügung. „Werk/e" bezeichnet insbesondere Lichtbilder i.S.d. § 72 UrhG oder Lichtbildwerke i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG sowie Videodateien i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG als auch Audiodateien i.S.d. § 85 UrhG.

I. Nutzungsrechte

  1. Das LAU erhält vom Rechteinhaber unentgeltlich an dem oben genannten Werk/en ein einfaches (nicht ausschließliches), übertragbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung, Verbreitung, Vervielfältigung, öffentlichen Darstellung, Verteilung, Änderung, Bearbeitung und öffentlichen Vorführung in jedem beliebigen Medium bzw. jeder beliebigen Ausgestaltung. Durch diese Vereinbarung werden Nutzungsrechte für alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Nutzungsarten (z.B. Drucksachen, Onlinemedien, Präsentationen etc.) eingeräumt.
  2. Die Übertragung und Einräumung weiterer Nutzungsrechte auf beziehungsweise für Dritte durch das LAU erfolgt. Die Weitergabe an Pressevertreter für eine redaktionelle Verwendung ist mit Angabe des Urhebers zulässig.
  3. Der Rechteinhaber räumt dem LAU das Recht ein, das Material, die vorliegende Vereinbarung sowie bei dem Wunsch, als Urheber des/der Werkes/e genannt zu werden zur dauerhaften Dokumentation der übertragenen Rechte in einer Datenbank zu archivieren.

II. Rechte an geistigem Eigentum

  1. Der Rechteinhaber erklärt und gewährleistet, dass er alle Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an dem/den Werk/en einschließlich sämtlicher Urheberrechte, Marken, Patente, Persönlichkeitsrechte, Verwertungsrechte, Urheberpersönlichkeitsrechte und sonstigen Rechte an geistigem Eigentum (gemeinsam als „Rechte an geistigem Eigentum" bezeichnet) besitzt oder über alle erforderlichen Rechte verfügt, um dem LAU die Nutzungsrechte gemäß diesen Bedingungen einzuräumen. Der Rechteinhaber erklärt und gewährleistet des Weiteren, dass das/die Werk/e keine Rechte an geistigem Eigentum anderer verletzt und keine irreführenden oder falschen Informationen bzw. gesetzwidrigen oder verleumderischen Inhalte umfasst.
  2. Der Rechteinhaber erklärt, dass er kein/e Werk/e über die Eingabemaske hoch lädt, die ein Bild oder Abbild einer erkennbaren Person oder Marke bzw. eines identifizierbaren Logos oder eines bestimmten unverkennbaren Eigentums enthält, die durch Rechte an geistigem Eigentum geschützt sind.

III. Sein Werk bleibt sein Eigentum

  1. Der Rechteinhaber behält alle Rechte, Rechtstitel und Ansprüche an dem/n Werk/en (mit Ausnahme der gemäß diesen Bedingungen erteilten Nutzungsrechte).

IV. Haftung

Von Haftungsverbindlichkeiten, die aus einer Verletzung von Ziffer II dieser Vereinbarung resultieren, stellt der Rechteinhaber das LAU frei.

V. Salvatorische Klausel

Soweit eine Bestimmung aus dieser Vereinbarung ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen aus dieser Vereinbarung davon unberührt.


Stand: 16.11.2021